Worauf man seit der Bundestagswahl warten konnte, tritt nun ein. Damals war das geplante CCS Gesetz zurückgezogen worden, weil Schleswig- Holstein sich quer stellte. Dem breiten Protest der Landwirte hatte sich damals sogar der Ministerpräsident anschließen müssen. CCS ist der Name jener Technik, mit der man Kohlekraftwerke ökologisch und nicht zuletzt auch politisch reinwaschen will. Ernsthaft wurde von Befürwortern die Übersetzung CO² Wäsche erwogen: Dadurch, dass man Kohlendioxid (Carbon Dioxide) einfängt (Capture), bevor es in die Atmosphäre gelangt, und tief unter der Erde lagert (Storage).

 

Das CCS- Gesetz, das den Bau von Demonstrationsanlagen erlaubt hätte, wurde zwar zurückgezogen, doch war klar, dass es nach der Wahl neu aufgelegt werden würde. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten sich auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt, der im September vom Kabinett beschlossen werden soll.

 

Während man monatelang, daran feilte, wusste man genau, dass auch der Widerstand aufgehört hatte. Schleswig- Holstein kann vorerst überhaupt nicht mehr behelligt werden. In Brandenburg, der zweiten  Region für Pilot- Projekte, haben sich ebenfalls Bürgerinitiativen formiert. Landwirte hängen Transparente an ihren Hauswänden auf und tragen Buttons: „Tick Tack Tick Tack CO²- Bombe“. Diese Menschen, denen die Befürworter diffuse Ängste zuschreiben, argumentieren ziemlich genau: Vom Gas kann das Salzwasser in den Tiefenschiechten so verdrängt werden, dass das Grundwasser nachhaltig verschmutzt wird; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gas irgendwann unkontrolliert, durch Risse in der Deckschicht entweicht; Vattenfall jedoch, das die Pilot- Anlage in Jänschwalde nahe Cottbus bauen will. Ist nicht bereit, für immer die Haftung zu übernehmen. Die Bundesministerien haben nicht auf die Brandenburger gehört, sondern sich mit Vattenfall geeinigt. Im Gesetzentwurf steht, dass die Nachsorgepflicht vom Betreiben nach 30 Jahren nach Schließung des unterirdischen Lagers erlischt.

 

Sich nicht mit Vattenfall zu einigen, fällt aber auch schwer. Hat doch der Konzern längst entschieden: Milliardeninvestitionen sind fest eingeplant, nur der politische Rahmen fehlt noch und freilich auch die hinreichende Forschung. Wie man hofft, wird sie die Einwände der Gegner irgendwann zerstreuen, und argumentiert daher jetzt schon, mit CCS könnten Kosten vermieden werden, nämlich die des Emissionshandels. Die Politiker verstehen das. Zum ersten Spatenstich einer kleinen Pilotanlage, die auch ohne Gesetz gebaut werden durfte, war neben der Kanzlerin auch Ministerpräsident Platzeck herbeigeeilt. Ob CCS in einem rot- roten Bundesland eher gelingt als unter CDU- Riege?

 

Bisher weisen alle Erfahrungen, auch solche im Ausland, darauf hin, dass diese Technik sich gegen Widerstand einer Landbevölkerung überhaupt nicht durchsetzen lässt.