Bush gibt US- Küste frei für Öl- Bohrungen

Angesichts der ernormen gestiegenen Öl- und Benzinpreise in den USA hat Präsident George W. Bush

das seit Jahrzehnten bestehende Verbot von Öl- und Gasbohrungen vor Amerikas Küsten aufgehoben. Der hochumstrittene Schritt hat allerdings keine tatsächlichen Auswirkungen, weil dazu auch die Zustimmung des Kongresses nötig ist. Die demokratische Mehrheit dort hat sich der Freigabe bisher aber widersetzt. Allerdings erhöht Bush den politischen Druck auf die Demokraten mit seinem Vorstoß. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain begrüßte denn auch Bushs Erklärung uneingeschränkt.
Bush sagte, die heimische Ölproduktion müsse wegen der explodierenden Ölpreise angekurbelt werden. Außer der Freigabe der Küstengewässer müsse auch das Förderverbot im arktischen Nationalpark in Alaska fallen. Er habe seit Jahren die Demokraten vergeblich dazu gedrängt, die Einschränkungen aufzuheben. „Leider müssen die Amerikaner jetzt an den Zapfsäulen dafür den Preis zahlen“. In den USA hat sich der – gemessen an europäischen Standards noch immer niedrige- Benzinpreis in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt.

Der Widerstand bei den Demokraten scheint indes ungebrochen zu sein. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte Bushs Vorstoß einen „Scherz“. Die Freigabe von Ölbohrungen in Küstengewässern würde „weder die Benzinpreise senken noch die Energieunabhängigkeit Amerikas erhöhen“. Ein Sprecher des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sagte: „Wenn Bohrungen in Küstengewässern Erleichterungen an der Zapfsäule brächten oder eine langfristige Strategie darstellen, uns unabhängiger von Energieeinfuhren zu machen, wäre es bedenkenswert. Aber die meisten Experten selbst in der Bush- Regierung räumen ein, dass weder dies noch das erreicht wird“. Im Senat signalisierten aber einige demokratische Senatoren ihrem Mehrheitsführer Harry Reid, dass er angesichts des öffentlichen Unmuts über die gestiegenen Benzinpreise einen Kompromiss mit dem Weißen Haus suchen solle.

Vor Amerikas Küsten wird seit Jahrzehnten Öl gefördert; etwa im Golf von Mexiko oder vor Kalifornien. Neue Bohrungen sind aber in einer 200- Meilen- Zone vor den US- Küsten seit 1982 nicht mehr erlaubt. Damals hatte der Kongress ein entsprechendes Verbot erlassen und seither Jahr für Jahr erneuert. Auslöser war die Furcht vor Unfällen und Verschmutzungen der Küstengewässer. Im Jahr 1990 erließ Bush Vater als Präsident ein ähnliches Verbot, das später von Präsident Bill Clinton erneuert wurde. Geologen schätzen, dass 18 Milliarden Barrel Öl in der Verbotszone lagern.

Amerikanische Ölunternehmen begrüßen Bushs Initiative erwartungsgemäß. Die amerikanische Handelskammer wies darauf hin, dass die Technik bei der Ölförderung inzwischen deutlich sicherer geworden sei. Die Gefahr von Schäden für die Umwelt sei geringer, Sollte der Kongress das Fördermoratorium beenden, fiele den US- Küstenstaaten die Entscheidung über Bohrungen zu. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, ein Republikaner hat bereits angekündigt, dass er es bei dem Verbot belassen würde.