Der Staat will seine Staatstätigkeit finanzieren, dafür braucht er Steuern. Je mehr desto besser. Nur übertreiben darf er es nicht. Übertreibt er es bekommt er Probleme. Die Regierungen eines Staates holen sich das Geld, wo sie es kriegen können. Doch auf eines achten sie schon beim Steuereintreiben: Das die Quelle nie versiegt.

 

Die Steuer ist schließlich kein Tauschgeschäft: Anders als etwa die Gebühren kennt sie keine Gegenleistung. Deshalb muss sie sich ihrer Willkür nicht schämen. Die Steuer spiegelt, was sich der Staat als eine Art stationärer Bandit sich zu nehmen gestattet.

 

Gleichwohl ist der Versuch, Steuern eine Legitimität zu geben, so alt wie die Steuer selbst. Und seit es demokratische Regierungen gibt, die wiedergewählt werden wollen, ist der Druck zu solcher Legitimation gestiegen.

 

Die Phantasie des Staates neue Steuer zu erfinden, kennt keine Grenzen. Um eine Begründung ist er nie verlegen. Nur wer sie glaubt, vergisst das Wesen aller Steuern – nämlich den Staat zu finanzieren.

 

Lenkungssteuer nennt der Staat heute gerne Zwangsabgaben mit besonderer moralischer Legitimation. Ein hohes Ziel soll erreicht werden, alle Verstöße werden besteuert. Paradox wird das immer dann, wenn die Zahl der Verstöße abnimmt. Dann nämlich wird es eng im Staatshaushalt. Und die Steuer zeigt ihr wahres Gesicht.

 

Die Tabaksteuer etwa besteuert den Konsum von Tabak. Rauchen schadet der Gesundheit, lautet die Begründung. Was aber passiert, wenn aufgrund der Steuer weniger geraucht wird? Werden die Bürger dann belohnt, indem sie insgesamt weniger Steuern zahlen müssen?

 

Keineswegs, wie alle Erfahrungen zeigt. Wenn das Aufkommen aus der Tabaksteuer sinkt, muss der Staat sich andere Steuern überlegen, um seine Ausgaben zu finanzieren. Nicht besser ist es bei der Ökosteuer, die immerhin die Umwelt schützen soll, oder der Schaumweinsteuer, welche von Kaiser Willhelm erhoben, um den Krieg zu finanzieren, die bis heute bei jeden Kauf fällig wird.

 

Überall, wo der Staat ein vermeintlich schändliches Verhalten besteuert, muss er im Grund hoffen, erfolglos zu bleiben. Sonst fehlt ihm am Ende das Geld im Haushalt und er muss neue Steuern erfinden.

 

Nie wurde das so deutlich wie bei der Luftverkehrsabgabe, die jetzt eingeführt wird. Angeblich, um die Luft sauberer zu machen. Wie aber hat der Staat die Höhe festgelegt? Nach Umweltkriterien? Keineswegs. Sondern nach dem Aufkommen. Eine Milliarde Euro im Jahr soll sie bringen. Sollten die Bürger weniger fliegen, dann muss der Staat sie woanders schröpfen.