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RWE KohlekraftwerkDie Schwarz-Gelb Regierung wollte die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid möglich machen. Ein entsprechendes Gesetz ist nun im Bundesrat gescheitert.

Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben kann auch künftig im größeren Stil in Deutschland nicht erprobt werden. Der Bundesrat lehnte nun einen Gesetzesvorstoß des Bundes ab, mit dem das Treibhausgas zunächst testweise in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden sollte.

Diese sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) ist Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können.

Deutschland droht nun ein Vertragsverletzungsverfahren, da die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste.

Doch die Lage ist verfahren, da es in den Bundesländern großen Widerstand gegen die Speicherung gibt, da Kohlendioxid in hoher Konzentration giftig ist und ein Entweichen des Gases befürchtet wird. So wurden mehrere Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren wieder verworfen. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorhanden, wo die Proteste entsprechend heftig sind.

Im Gesetz der Bundesregierung sollten die Bundesländer umfangreiche Rechte erhalten, CCS auf ihrem Gebiet zu untersagen. Niedersachsen wollte das Gesetz, kündigte aber an, dass in Niedersachsen keine CCS Lagerstädte dulde. Dies wiederum verärgert Brandenburg, das als Braunkohleförderland befürchtet, als einziges Land letztlich CCS- Lagerorte bereitstellen muss.

Aber auch der Energiekonzern und Braunkohlebetreiber Vattenfall bemängelt, dass das Gesetz bis 2016 befristet ist und die Haftungsregelungen die Betreiber zu hohe Risiken aufbürdeten. Selbst mit dem Gesetz seien daher die Voraussetzungen für den Bau des Testkraftwerks Jänschwalde, das mit EU-Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe gefördert werden könnte, nicht gegeben. Also ein Moratorium, mehr nicht!

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