Die Unionsfraktion im Bundestag will den Salzstock Gorleben rasch zum nationalen Endlager für hochradioaktiven Müll machen. „Wir werden keine Lösung finden, wenn wir immer wieder neu anfangen, nach Endlagern zu suchen“, sagte Unions- Fraktionschef Volker Kauder dem Magazin Focus. „Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen“. Damit geht er über frühere Forderungen der Union hinaus. Bisher war stets die Rede davon, die „Erkundung“ des niedersächsischen Schachtes „ergebnisoffen“ fortzuführen. Derzeit unterliegt die Erkundung Gorlebens einem Moratorium das spätestens 2010 enden wird. In der Zwischenzeit sollten Grundsatzfragen geklärt.

„Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“, schrieben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Eine Einigung ist nun unwahrscheinlicher den je. Anders als die Union will die SPD Gorleben erst dann zustimmen, wenn ein Vergleich verschiedener Endlagerkonzepte keinen besseren Standort erbringt. Ein entsprechender Vorschlag des federführenden Umweltministeriums liegt seit gut zwei Jahren auf dem Tisch. Demnach könnte neben dem Salzstock auch die Endlagerung in Granit oder in Tonschichten untersucht werden. Diese kommen vor allem in Bayern und Baden- Württemberg vor. Die Union sieht darin allerdings den Versuch, die Lösung des Problems zu verzögern – um damit auch den Ausstieg aus der Atomkraft zu zementieren. Das Umweltministerium wiederum verweist auch auf juristische Probleme. Sollte Gorleben ohne vorherigen Vergleich Endlager werden, könne das Projekt vor Gericht scheitern. „Das Risiko, dass ein Gericht das wegpustet, ist extrem hoch“, heißt es im Umweltministerium.