Kraftwerk

Die Bundesregierung plant wieder einmal Steuererleichterungen. Ab 2010 sollen Beschäftigte und Selbständige die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen dürfen. Man versteht es gut: Um wegen der Gesundheitsreform könnte eo vielleicht aufgefangen werden. Aber dem Staat entgehen neun Milliarden Euro. Es ist das sattsam bekannte Spiel: Eine neoliberale Reform führt zum Staatsabbau. Wo soll nun diesmal eingespart werden? Warum nicht in der Umwelt, sagten sich unsere Politiker. So wollen, dass die Erlöse, die der Bund durch den Verkauf von CO² Zertifikaten erzielt, nicht mehr wie bisher für Umweltmaßnahmen ausgeben werden, sondern in dem allgemeinen Haushaltfließen. Was muss eigentlich noch geschehen, bis sie den Ernst der ökologischen Krise anerkennen? Umweltpolitik besteht hierzulande nur aus Lippenbekenntnissen. Nicht nur vor den Interessen der Autoindustrie macht sie immer wieder halt, auch Wahlgeschenke sind im Zweifel wichtiger. Man will sich ja an der Macht halten. Die Bürger sind selbst schuld, wenn sie sich das über Jahrzehnte gefallen lassen. Ihre Kinder werden einst Rechenschaft fordern.