Ab November rollen die nächsten Castor ins niedersächsische atomare Endlager. Seit 33 Jahren tobt hier die Auseinandersetzung um die Endlagerfrage. Per SMS- Verteiler und Mailingliste werden die Aktivisten zu den Castor- Tagen gerufen. Dort brodelt die Volksküche, welche unter anderem auf die Entmündigung des Volkes verweist.

 

Schon die Kohlregierung setzte damals auf den Salzstock in Gorleben. Gutachten wurden manipuliert weil ein Endlager per Gesetz vorgeschrieben ist. Bis dato wird kein verantwortungsbewusster Geologe ein Atomareendlagerstätte in Deutschland ausweisen und dessen Unbedenklichkeit bescheinigen. Unterdessen spielt die Presse das Spiel des Aufklärer. Mit dringlichen Notwendigkeit Appellen, eingebettet in ewiger Sicherheit, gemäß dem hohen Standart deutscher Atomaufsicht, was einem Maulkorb gleicht und wer Gegenteiliges behauptet wird aufs  schärfste denunziert.

 

Nun soll das höchste Deutsche Gericht bemüht werden, die Frage der Zustimmung (Laufzeitverlängerung) zu klären, was dem Versuch gleicht, außerpolitisch den Atommüll gesellschaftlich weich zu spülen. Acht Richter sprechen für 80 Millionen Bürger, Recht? Womit Demokratie verkehrt wird und Politiker ihren Nutzen ableiten, was letztens die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgericht wiederum in Frage stellt, dessen hohe Ansehen demontiert. Die Bundesrepublik weltweit das einzige Versuchlabor?

 

In Fragen der Atomtechnologie, muss ein Plebiszit Klärung erwirken! Die Politik ist befangen und geschmiert. Energiekonzerne am Profit orientiert. Gerichte in ihrer Entscheidungsfindung rein an Gesetzen gebunden. Es betrifft eine endliche Frage, welche uns alle jahrtausende überdauert. Bisweilen dreht sich die Welt in Dekaden, welche drei Monate oder eine Legislatur- Periode umfasst.

 

“Der Atomausstieg von SPD und Grünen wurde damals, alleine vom Bundestag beschlossen. Der Bund hat bei Atomfragen die alleinige Gesetzgebung- Kompetenz, so das Regula im Grundgesetz. Allerdings wurde den Ländern mit dem Atomgesetz die Auftragsverwaltung übertragen. Zum Beispiel werden die Reaktoren von den Atomaufsichten der Länder überwacht. Die Betreiber von AKWs haften bei Atomumfällen maximal bis zu 2,5 Milliarden Euro. Wird die Schadenssumme überschritten übernimmt die Haftung Bund und Länder, als der Steuerzahler. Die Schwatz Gelbe Bundesregierung plant das Enteignungsverfahren wieder zu aktivieren, welches 2002 von der Rot- Grünen Regierung gestrichen wurde“.