Die Aufgabe des Eisenbahnbundesamt ist, die technische Sicherheit der Deutschen Bahn zu überprüfen. Doch über die Sicherheit von Deutschen Atomkraftwerken wachen Experten aus der Privatwirtschaft. Sie Prüfen ob Wartung der Anlagen und die Einhaltung von Sicherheitsstandards gewährleistet wir. Kurzum: Der Staat kontrolliert die Bundesländer, in deren Aufgabenbereich die Kontrolle der AKWs obliegt und die Länder kontrollieren die Betreiber durch Experten aus der Privatwirtschaft.

 

Jeder Reaktor erwirtschafte zwischen fünf und zehn Millionen Euro pro Jahr. Einnahmen für das Kontroll- Gewerbe, womit verständlich ist, das dieses kein Interesse hat den Atomausstieg zu unterstützen. Bisweilen kommt es vor, das Betriebsgenehmigungen erteilt werden, welche sich im nachhinein als gravierende Sicherheitsproblem oder grobe Störfälle handelte. So das AKW Philipsburg ((2001), aus dessen Betrieb schwach radioaktives Wasser drei Tage lang unbemerkt in den Rhein gelangte. Ein Untersuchungsausschuss stellte fest, das Fax- Meldungen ungelesen in den Papierkorb wanderten, die externen Experten leicht überfordert, ganze Referate im Umweltministerium in ihren Einschätzungen schlicht versagten. Der damalige Baden Württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) wurde daraufhin gefeuert.

 

Das Atomgesetz soll zwar international ein hohes Sicherheitsniveau garantieren und fordert zurecht immer den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik in AKWs einzusetzen. Doch auf ein exakte Definition dessen warten die zuständigen Landesumweltministerien bis heute. Deshalb besitzen ältere deutschen Atomkraftwerke ein geringeres Sicherheitsniveau als neuere Anlagen. Somit würde kein altes AKW, heute eine Betriebserlaubnis erhalten. 

 

Die amtierende Bundesregierung setzt ein deutliches Zeichen, indem sie Gerald Hennenhöfer als Chef für Reaktorsicherheit einsetzt, der zuvor Lobbyist der Atomindustrie war. Er soll künftig die Sicherheitsvorgaben für Atomanlagen weiterentwickeln und für ihre Einhaltung sorgen.