Wie bezeichnete sich einst Christian Wulff? Er will der Präsident aller Deutschen sein. Nun entschied er sich für einen kleine Minderheit. Für die Atomlobby und deren Handlanger im Deutschen Bundestag.Nach dem vom Bundestag Ende Oktober mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossenen Gesetz können die Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger als geplant in Betrieb bleiben. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen. Das Bundespräsidialamt verwies darauf geprüft zuhaben: Ob das konkrete Gesetz entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Dessen Inhalt wurde nicht Geprüft.
Auch eine Art, seinen Dank zu bekunden.
Mehrere SPD regierte Länder haben bereits eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Welches aber nur die Einhaltung gesetzlichen Vorschriften prüft, nicht dessen Inhalt und nur im Fall eines Verfahrensfehlers das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern kann.
Derweilen knallen in den Konzernzentralen von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW die Sektkorken, wissend das sie Kernbrennstoffsteuer von Jährlich 2,3 Milliarden Euro auf die Endverbraucher umlegen können. Ein gutes Geschäft für die Energieriesen und dem Finanzminister.
Und nun?