RWE klagt gegen AKW Abschaltung.

Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis A. Eine rechtlich saubere Grundlage sei Voraussetzung für das Moratorium.

Nach der schwarz-gelben Atomwende geht der erste Energiekonzern auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: RWE hat gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage eingereicht. Dies teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit. Zur Klage sei man schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet, hieß es.

Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte den Schritt als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. Mehrere Juristen halten dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage.

Mit ihrem Gesetz zur Laufzeitverlängerung hat die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Demnach sollten die deutschen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger in Betrieb bleiben. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima verkündete die Bundesregierung ein dreimonatiges „Moratorium“ für die Laufzeitverlängerungen. In dieser Zeit sollen die Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit überprüft werden – nach Expertenmeinungen eine viel zu kurze Zeit.

Die schwarz-gelbe Dialektik in der Atompolitik halten viele nicht für glaubwürdig. Der Widerstand aus der Anti-Atom-Bewegung, aber auch aus Politik und Wirtschaft, wächst. So traurig der Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ist und so gravierend seine Folgen sein werden er hat vielen Menschen in Deutschland vor Augen geführt, wie gefährlich die Atomkraft ist und wie wenig sie vom Menschen beherrschbar ist. Anbei sind noch viel Fragen offen: Wo soll der hoch radioaktive Atommüll gelagert werden? Und wie sicher ist so ein Atommüllendlager? Die Anti-AKW-Bewegung erlebt aktuell eine Renaissance.