Alarmstimmung wegen EU-Förderpläne für Atomkraftwerke: Zahlreiche Politiker und Umweltorganisationen haben Stellung gegen den Plan von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bezogen, mit einer neuen Beihilfenrichtlinie Subventionen für AKW zu ermöglichen. Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich ablehnend. Ein Sprecher Almunias stellte jedoch klar, dass die Brüsseler Behörde „in keiner Weise zu Förderungen für AKW ermutigen“ wolle.

Almunias Sprecher Antoine Colombani wies in Brüssel darauf hin, dass einige EU-Staaten die Atomenergie fördern wollten. „Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen.“ Derzeit gebe es weder spezifische Richtlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich noch ein Verbot für Beihilfen an den Nuklearsektor. „Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern.“ Vielmehr sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen vermieden werden.

Der EU- Entwurf wurde von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt. Es müsse zum einen die Kostenwahrheit, etwa durch die Berücksichtigung der Endlagerkosten in den Mittelpunkt gestellt werden, die der Steuerzahler zu schultern hat und nicht eine CO2-armen Technologie.

Das ist ein weiters Armutszeugnis für die Kommission, die wieder gegen den Willen der EU-Bürger handelt. Ziel ist es, marode Atomkonzerne mit hohen und langjährigen Staatsbeihilfen wieder flott zu machen und den Bau von neuen Atommeilern in den nächsten Jahrzehnten zu fördern.

Die Katastrophe von Fukushima hat man in Brüssel schon vergessen.