Die Konferenz in Warschau zeigt einmal mehr: Die stockende internationale Klimapolitik bildet längst nicht mehr die reale Welt ab. Nationale Klimapläne sind oft fortschrittlicher. doch das reicht nicht mehr.
Nachrufe auf die internationale Klimapolitik wurden schon viele geschrieben. Den Tiefpunkt erreichte sie 2009 in Kopenhagen, als sich die Staats- und Regierungschefs der 190 Vertragsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention auf kein neues, ehrgeiziges Abkommen
einigen konnten. Seither hat das öffentliche Interesse weltweit nachgelassen. Nun riskiert die internationale Staatengemeinschaft, dass die Klimapolitik in dieser politischen Verhandlungsform gar bedeutungslos wird.
Auch wenn die Verhandlungen bis tief in die Nacht im Gang waren, so sind dennoch Zweifel angebracht, ob in zwei Jahren in Paris wie geplant ein ehrgeiziger, neuer Klimavertrag für die Zeit nach 2020 spruchreif sein wird. Es scheint, als ob man aus den Fehlern von Kopenhagen nichts gelernt hat. Die Dossiers sind nach wie vor aufgebläht und unübersichtlich. Das lässt keine Transparenz zu. Das Vertrauen zwischen den Industriestaaten, den aufstrebenden Schwellenländern und den ärmsten Staaten hat wieder gelitten.
Dabei hatte man vor zwei Jahren in Durban den Eindruck bekommen, die unterschiedlichen Kulturen seien sich nähergekommen. Jedenfalls einigten sich die Vertragsstaaten darauf, bis 2015 ein neues, umfassendes Klimaabkommen auszuarbeiten. Allerdings unter der Prämisse,
dass die Industrieländer ihrer – historischen Schuld – nachkommen und in den nächsten Jahren ihre Ambitionen erhöhen, Treibhausgase zu reduzieren. Zudem sollten sie Wege aufzeigen, wie die versprochenen Milliarden Klimaschutzgelder zugunsten armer Länder geäufnet werden.
Die Industriestaaten tun sich schwer mit solchen Auflagen. In Warschau gab es keine Anzeichen für einen Fortschritt. Im Gegenteil. Viele rechtfertigen ihre Zurückhaltung im Klimaschutz nach wie vor mit der angespannten Wirtschaftslage und der Sorge um die Energieversorgung. Japan und Australien krebsten gar zurück, indem sie verstärkt auf Kohle setzen. Die EU hat ihre Vorreiterrolle längst verloren und ist politisch
nicht imstande, ihre Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent zu reduzieren. Wirtschaftliche Interesse stehen nunmehr im Vordergrund. Platzhirsch, die deutsche Autoindustrie, welche Merkel erst vor kurzem einen Bärendienst erwiesen hat. Der Dank folgte prompt, mit einer 690.000 Euro- Spende an die CDU durch die Familie Quand (BMW).
Eine solche Zurückhaltung dient nicht dazu, Vertrauen zu schaffen, zumal Schwellen- und Entwicklungsländer längst nicht mehr nur als Bittsteller auftreten, die Gelder und Wissen für Vorkehrungen gegen den Klimawandel einfordern. Sie stellen heute Bedingungen und machen
Druck im Wissen, dass die Weltgemeinschaft auch auf ehrgeizige Klimaverpflichtungen der armen Staaten angewiesen ist.
Der neuste Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt auf, dass in den nächsten Jahrzehnten die Emissionen massiv gesenkt werden müssen, um eine kritische Erderwärmung über 2 Grad Celsius zu verhindern. Für den Anstieg der Emissionen in den letzten Jahren waren vor allem
Schwellenländer wie China und Indien verantwortlich. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob die Konsenspolitik der UNO-Verhandlungen in
Zukunft noch Sinn macht oder ob gewisse Verhandlungsdossiers entschlackt und außerhalb der UNO im regionalen Maßstab behandelt werden sollten. Die stockende internationale Klimapolitik bildet längst nicht mehr die reale Welt ab. Die nationalen Klimapläne vieler Staaten sind weit fortschrittlicher. Selbst in China, dem weltweit größten Produzenten von Treibhausgasen, stieg dieses Jahr der Anteil der Stromproduktion durch erneuerbare Energie stärker an als durch die Verbrennung von Kohle.
Um die Dynamik der internationalen Klimapolitik wieder in Schwung zu bringen, braucht es Allianzen zwischen Ländern, die ambitioniert den Klimaschutz voranbringen wollen. Es braucht erfolgreiche Vorzeigemodelle als Beleg, dass der Schritt hin zu einer Gesellschaft ohne fossile Energie möglich ist.
Einen Nachruf auf die UNO-Klimaverhandlungen darf es trotzdem nicht geben. Nur auf der Ebene des Völkerrechts erhalten die ärmsten Staaten überhaupt eine Stimme. Eine Erfolgskontrolle der nationalen Klimamassnahmen lässt sich weltweit nur unter dem Dach der Vereinten Nationen durchführen. Das gilt auch für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern, die Hunderte Milliarden kosten wird.