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CCS

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Pünktlich zur ersten Lesung im Bundestag übt der Sachverständigenrat für Umwelt fragen ungewohnt heftige Kritik am so genannten CCS- Gesetz, einem zentralen politischen Vorhaben der Regierung. Durch die Abscheidung von Kohlendioxid bei der Stromerzeugung und die anschließende unterirdische Lagerung des Stoffs sollen Kohlekraftwerke, die ohne die CCS- Technik Strom nur besonders klimaschädlich produziere können, nach dem Willen der Großen Koalition auch in den Zeiten des Klimawandels noch eine Chance haben.

Das von der Bundesregierung selbst berufene siebenköpfige Professorengremium lässt allerdings kein gutes Haar an dem Gesetzesentwurf, auf den sich nach langem Hin und Her Umwelt- und Wirtschaftsministerium geeinigt hatten. Viele technische, ökologische und finanzielle Fragen im Zusammenhang nicht der CCS- Technik seien ungeklärt, heißt es in der 35- seitigen Stellungnahme des Gremium. Obendrein sei offen, ob ihre Anwendung in Deutschland überhaupt sinnvoll ist und ob es sich im Vergleich zu anderen Klimaschutzoptionen um eine kosteneffiziente Technologie handelt. Alles in allem sei es deshalb nicht gerechtfertigt, heute ein Gesetz zu verabschieden, das die kommerzielle Nutzung von CCS- in Deutschland umfassend erlaubt.

Dampfwolke

Dampfwolke

Die Ökoweisen plädieren dafür, jetzt lediglich ein Forschungsgesetz zu beschließen und noch keine Regeln für die großmaßstäbliche Anwendung von CCS festzulegen. Für die Bundesländer im Norden und Osten, wo sich die meisten potenziellen CO² Speicher befinden, berge das Regierungsvorhaben ein hohes finanzielles Risiko, warnen sie.

Auch ein anderer Einwand wiegt schwer. So könne es aus Klimaschutzgründen in Zukunft womöglich erforderlich werden, Strom sogar mit negativem Kohlendioxid. Emissionen zu erzeugen. Dafür eigneten sich Biomassekraftwerke mit anschließender CO²- Bunkerung allerdings nur dann, wenn die begrenzten Lagerkapazitäten nicht schon für die Speicherung von Kohlendioxid aus der Kohleverstromung genutzt und damit für die nächsten 100.000 Jahre für andere Nutzungen blockiert werden.

Regierung

Regierung

So, wie von der Regierung geplant, wird das CCS- Gesetz vermutlich nie in Kraft treten. Der Bundesrat hat bereits 89 Einwendungen eingebracht; Ende Mai wird es noch eine Experten- Anhörung geben. Die Stromkonzerne E.on, RWE und Vattenfall drängen die Regierung allerdings zur Eile, weil ein Gesetz Voraussetzung für den Zugang zu Fördertöpfen ist.

Des Weiteren ist die CCS- Technik weder langzeitlich erprobt, noch konnten die Energiekonzerne jegliche Risiken, bei der Einlagerung von CO², vollendest ausschließen. Womit der Gesetzgeber den mächtigen Energieunternehmen ein Alibi, mit hohem Risiko für Umwelt und Bevölkerung, verschafft. Erinnerungen an das Atom- Endlager Asse werden wache. Heute muss der Steuerzahler für die Sanierung, der Asse aufkommen. Austretende Radioaktivität kontaminiert den gesamten Salzstock. Im schlimmsten Fall, ist das Grundwasser der Region radioaktiv verseucht.

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