Auf 116 Seiten haben sich die Wissenschaftler der Reaktorsicherheits-Kommission verlassen, was ihnen die Atomkonzerne an Information geliefert haben. Sich vor Ort umschauen? „Nein“, dafür sei keine Zeit geblieben. Die Bundesregierung will dennoch nichts von schnellem Atom-Ausstieg wissen.
Keines der 17 deutschen Kernkraftwerke ist gegen einen Flugzeugabsturz gesichert. Von einem schnellen AKW-Ausstieg will die Bundesregierung dennoch nichts wissen. Sie deutet aber das Aus für vier alte Meiler an.
Zunächst die gute Nachricht: Die 17 deutschen Atomkraftwerke erfüllen alle gesetzlichen Sicherheitsstandards. Sie sind sicherer als Fukushima und könnten auch ein stärkeres Erdbeben aushalten. Die Notstromversorgung würde ausreichen, um die betroffenen Reaktorkerne zu kühlen. Das hat die deutsche Reaktorsicherheitskommission herausgefunden, die die AKWs in den vergangenen sechs Wochen prüfte.
Doch es gibt auch eine weniger gute Nachricht: Die Kommission stellte fest, dass keines der deutschen Kernkraftwerke den Absturz eines Flugzeuges überstehen würde, keines erfüllt somit die von dem Gremium nach Fukushima selbst aufgestellten strengen Sicherheitsanforderungen. Einige Kernkraftwerke sind nicht einmal gegen den Absturz kleiner Flugzeuge gesichert.
Eine klare Empfehlung für oder gegen die Abschaltung der AKWs geben die Prüfer nicht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der den Bericht entgegennahm, stellte jedoch klar, dass es keinen Sofort- Ausstieg geben werde: „Das ist kein Argument, zu sagen, wir müssen da Hals über Kopf von heute auf morgen raus.“
Er deutete aber das Aus für jene vier Meiler an, die nicht einmal gegen Abstürze von Kleinflugzeugen gesichert seien. Biblis A und B (beide Hessen), Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) hätten „keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung“, das werde bei der politischen Bewertung eine wesentliche Rolle spielen.
Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission und der Bericht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzten Ethikkommission bilden die Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung, in welcher Zeitspanne nun der Atomausstieg zu schaffen sein soll.
Die Zeit drängt, weil das von der Regierung ausgerufene Atom-Moratorium am 15. Juni ausläuft. Sollte es bis dahin keine neuen Regelungen geben, könnten die AKW-Betreiber jene acht Altmeiler, die derzeit nicht am Netz sind, wieder hochfahren. Merkel will am 6. Juni im Kabinett eine Entscheidung herbeiführen.
Die Ethikkommission wird ihren Bericht Ende Mai vorlegen. Es sickerte jedoch bereits durch, dass das Gremium unter Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) einen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2021 für machbar und auch für erstrebenswert hält.
Die Stilllegungsverfügungen für die acht AKWs, sind vermutlich rechtswidrig. Der Ablauf des „Moratoriums“ am 15. Juni ist insofern völlig irrelevant.
Falls RWE vor Gericht gewinnt, kann das Unternehmen vom Land Hessen Schadensersatz für den durch die Stilllegung entstandenen Schaden verlangen. Schätzungen zufolge geht es um 700.000 Euro pro Tag. Weitere AKW Betreiber werden dem Beispiel folgen.
Wenn Mährchen zu Fakten montieren. Transparenz sieht anders aus. Versprechen gebrochen!