Gemeinsame Standards sind noch zu definieren.

Die Forderung nach europaweiten „Stresstests“ für Atomkraftwerke ist von der EU aufgegriffen worden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte nach einem Sondertreffen mit Ministern, Spitzenbeamten und Vertretern der Atomindustrie einen Freiwillige Stresstests für europäischer Kernkraftwerke an.

Die EU werde die Tests durchführen sobald sie über die Kriterien und dem Umfang einig sei. Als geplanten Zeitraum für die „Stresstests“ kündigte Oettinger das zweite Halbjahr an. Nach geltendem Recht seien die Tests freiwillig.

„Die Stresstests sind ein echter Schritt hin zu Europäisierung“, sagte der deutsche EU-Kommissar. Damit würden erstmals unabhängig von der Verantwortung der Energieunternehmen und nationalen Kontrollbehörden europäische Standards zur Risikoüberprüfung bestehender Atomkraftwerke gesetzt. Die Autorität der Stresstests und Experten sei so hoch, dass jeder im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortung auch Konsequenzen ziehe. Man hofft darauf, dass die Kriterien der Risikoüberprüfung der nationalen AKWs dann in nationales Recht verankert wird.

Der Energiemix, also der Anteil der Atomkraft und anderer Energieformen, bleibe weiter in der nationalen Zuständigkeit, sagte der EU-Kommissar. Man will auch anderen europäischen Ländern wie die Schweiz, die Türkei und Russland anbieten, sich an den gemeinsamen „Stresstests“ zu beteiligen.

Mittlerweile wurde die Atomkatastrophe in Japan, in den vergangenen 24 Stunden auf der Skala von vier auf sechs hinaufgeschraubt.

Bisweilen ist völlig unklar wer die Risikoüberprüfung durchführen wird. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass die Überprüfungen der AKWs nach dem Muster für Lebensmittelsicherheit umzusetzen ist,  übermittelt der Atomkraft- Betreiber seine Ergebnisse an die staatliche  Risikoüberprüfungs- Stelle, welche nun ihrerseits überprüft ob die Messdaten glaubhaft sind. Selbstverständlich unterliegt das Rohmaterial der Geheimhaltung. Dem Bürger wird eine staatlich geprüfte Risikoüberprüfung suggeriert. “Es ist alles in Ordnung, wir haben alles im Griff”. Ein Blick der Tage nach Japan lässt unweigerlich erkennen, wie sich das im Einzelnen abspielt. Desolate Informationen, der Bürger, letzten Endes Betroffener erhält gesiebte Fakten. Die Politik ist völlig abhängig, was betroffenen Unternehmen an Informationen veröffentlichen. So wird staatliche Kontrolle ins absurdum geführt. Zulassungs- und Prüfberichte sind spekulativ und dienen nur gewinnorientierter Unternehmen.

Die Milliarden Gewinne aus der japanischen Atomwirtschaft kommen nur den Aktionären zugute, der Bürger hafte wie immer für alle Folgekosten.

Ein Volksentscheid zum Thema Atomkraftwerke wird es nicht geben, dafür sorgt schon die mächtige Atomindustrie, worauf das hektische handeln in Deutschland und in der EU gründet. Es wird bewusst die Macht der repräsentative Demokratie angewandt, um von Oben nach Unten zu Verordnen.

Ein Blick nach Bayern lässt unweigerlich erkennen, wo das Volk mitentscheiden darf (Volksentscheid Rauchverbot).

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich und hat folglich deren Interessen und Sicherheit zu wahren. Unabhängige staatlich Einrichtungen erheben selbständig jenes Datenmaterial  was nun in die Risikoüberprüfung einfliest. Daten und Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

Warum zahlen wir eigentlich Abgaben und Steuer?