Das EU-Parlament hat eine von der Kommission gewünschte Verknappung von CO2-Verschmutzungsrechten mit knapper Mehrheit abgewiesen. Mit 334 gegen 315 Stimmen wurde die Causa an den entsprechenden Parlamentsausschuss zurückgewiesen.
Bereits im Vorfeld hatte es kontroverse Debatten über die geplante Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten gegeben. Dabei ging es um den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Emissionszertifikate angesichts rapide sinkender Preise zu reduzieren damit diese teurer werden. Für diese Reform hatte sich im Europaparlament der federführende Umweltausschuss ausgesprochen. Der Industrieausschuss stimmte hingegen mehrheitlich dagegen.
Die Unternehmen in der EU müssen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen, Zertifikate vorweisen. So sollen sie zu weniger Emissionen und zu energiesparenden Innovationen angehalten werden. Weil der Preis der Verschmutzungsrechte kontinuierlich sinkt, geht diese Rechnung nicht auf. Die EU-Kommission hatte daher im November vorgeschlagen, 950 Millionen CO2-Zertifikate erst Jahre später als bisher geplant zu versteigern. So sollen auf dem Markt weniger Scheine gehandelt werden und diese dadurch teurer werden.
Der Preis für die Verschmutzungszertifikate ist zuletzt auf 2,80 Euro gefallen. Erwartet hatte die EU ursprünglich Preise um bis zu 30 Euro. Ein teurerer Preis würde Anreize schaffen, in moderne Technologien zu investieren, mit sehr niedrigen Preisen ist die bestehende Verschmutzungstechnologie ein gutes Geschäft.
Die Ablehnung der Pläne zur Stützung des Marktes für Emissionszertifikate durch das Europäische Parlament hat den Preis für Strom in Deutschland ins Rutschen gebracht. Der Kontrakt zur Lieferung einer Megawattstunde in einem Jahr fiel an der Strombörse EEX um bis zu 3,3 Prozent und war mit 39,50 Euro so billig wie seit Juni 2005 nicht mehr.
Das „Nein“ der Euro-Parlamentarier sorgte für einen Kollaps der Kurse für CO2-Zertifikate und damit eines wichtigen Faktors für den Strompreis. Vor diesem Hintergrund gingen auch die Aktien der Versorger in die Knie.
Somit haben die Konservativen ihr Ziel erreicht. Lautstark warb Bundesumweltminister Peter Atlmaier für die Reduzierung von CO2-Zertifikate zuzustimmend, wissend dass jene Konservativen im EU- Parlament dem ruf der Industrie folgen. Womit der Industrie mehr als nur geholfen wurde.
Soviel zum Umweltschutz!