Der Widerstand gegen die neuen Treibhausgas-Regeln, die US-Präsident Obama durchsetzen will, wächst.
Nach dem Plan von US-Präsident Barack Obama soll es zu umfassenden Klimaschutzgesetzen kommen, die den CO2-Ausstoß von Kraftwerken und Fabriken regeln. Doch die Front dagegen wächst.
Die amerikanische Umweltbehörde Epa (Environmental Protection Agency) will 2011 damit beginnen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase durch Kohle- und Ölkraftwerke einzudämmen. Bis Mitte 2012 sollen dafür neue Regeln entwickelt und eingeführt werden, teilte die Epa in Washington mit, welche dann auch für Raffinerien als neue Standards gelten.
Diese neuen Regelungen betreffen ungefähr 40 Prozent aller Treibhausgasemissionen in den USA. Mit diesem Vorschlag von Epa- Chefin Lisa P. Jackson würde gleichzeitig ein US-weiter Handelsmarkt für das wichtigste Klimagas Kohlendioxid entstehen – ähnlich wie der Handel in der EU mit Emissionszertifikaten der Industrie.
Doch das US- Vorhaben steht unter keinem guten Stern. Die Republikaner lehnen die Pläne mit der Begründung ab, dass sie die Energiekosten für Verbraucher in die Höhe treiben und außerdem Wettbewerbsnachteile für US-Firmen entstehen würden. Lobbyisten wie Charles T. Drevna, der Präsident der petrochemischen und Raffinerie-Industrie, kündigte in der Washington Post harten Widerstand an. Man werde jedes juristische Mittel dagegen ausreizen, sagte er.
Und auch in den Reihen demokratischer Senatoren ist die Klimaschutz- Front längst nicht so geschlossen wie noch während des Wahlkampfs von Präsident Barack. Zahlreiche demokratische Senatoren aus kohleproduzierenden oder -verbrauchenden Bundesstaaten müssen in zwei Jahren zur Wahl antreten. Welche dabei helfen können, die Epa- Regeln zu kippen, bevor sie in Kraft treten. So spekulieren besonders konservative republikanische Politiker wie James Inhofe, der nicht an den vom Menschen verursachten Klimawandel glaubt.
Konkret ist geplant, dass die Epa bis Juli 2011 Bundesvorschriften für Kraftwerke erlassen wird und bis Dezember 2011 für Raffinerien. Finalisiert werden sollen die Vorschriften im Laufe des Jahres 2012. Eigentlich hatten Obamas Demokraten nach ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren gehofft, ein umfassendes Klimaschutzgesetz durch den Kongress bringen zu können. Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, ging das Präsidialamt zu Plan B über und will nun über Vorschriften der Epa den Treibhausgasausstoß begrenzen. Das wenig ambitionierte Ziel dabei lautet, bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu kommen.
Ein Wandel in Amerika wird immer unwahrscheinlicher. Es droht vielmehr der Stillstand, in der Klimapolitik. Präsident Obama wird zur lahmen Ente.