Die USA verbieten ihren Fluglinien, sich an die europäischen Vorgaben zum CO2- Emissionshandel zu halten. 15 weitere Länder wollen folgen.

Der US- amerikanische Widerstand gegen CO2-Abgaben für Fluggesellschaften könnte sich zu einem Handelskrieg auswachsen: Am Dienstag entschied der Handelsausschuss des US-Senats, dass sich US-Fluggesellschaften nicht dem europäischen Diktat beugen dürften. Auch das Repräsentantenhaus hat die Regelung bereits gebilligt.

Die noch ausstehende Abstimmung im Senat dürfte nicht anders ausfallen. Parallel dazu trafen sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter aus 16 Ländern in Washington, die eine gemeinsame Front gegen die EU bilden. Dazu gehören auch China und Indien.

Seit Anfang 2012 müssen Airlines in der EU Berechtigungen für ihren Ausstoß an Klimagasen vorweisen, wenn sie einen Flughafen der Staatengemeinschaft ansteuern oder dort starten. 85 Prozent dieser Emissionszertifikate bekommen die Fluglinien kostenlos, den Rest müssen sie kaufen. Bis 2020 sollen so fünf Prozent weniger Klimagase im Luftverkehr produziert werden.

US-Transportminister Ray LaHood hierzu: Eine miserable Politik einen miserablen Gesetz. Es gehe nicht an, dass die EU unilateral Regeln diktiere, die dann auch für andere Länder gälten. Verbindliche Vorgaben könnten nur von der Internationalen Organisation für zivile Luftfahrt (ICAO) kommen. Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, bezweifelt, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist – oder dass sie überhaupt stattfindet, davon ist auch die Mehrheit der Amerikaner überzeugt.

Die neuen Abgaben gelten seit Januar. Die Rechnungen an die Fluggesellschaften sollen zum Jahresende herausgehen. Doch fällig werden die Zahlungen erst im April 2013.