Die Bundesregierung will die Steuererleichterungen für energieintensive Betriebe über das Jahr 2014 hinaus verlängern. Laut einem Beschluss des Kabinetts sollen die betreffenden Unternehmen auch in den kommenden zehn Jahren jährlich Subventionen in Höhe von zusammen 2,3 Milliarden Euro erhalten.

Mit einem Kniff jedoch will die Bundesregierung nun den Fortbestand im Strom- und Energiesteuergesetz in unveränderter Höhe ermöglichen: Die Unternehmen müssen zum einen ein Energiemanagementsystem einführen, also ihren Energieverbrauch systematisch erfassen und in einem strukturierten Prozess Einsparpotenziale ermitteln womit Einsparungen nicht zwingend verbunden sind.

Zum anderen muss das produzierende Gewerbe insgesamt seinen spezifischen Energieverbrauch um 1,3 Prozent jährlich senken. Der Clou: Sind solche Bedingungen definiert, sind die Subventionen fortan EU-kompatibel. Das Umweltministerium nannte das Gesetz eine gute Lösung für den Standort Deutschland. Es schaffe Planungssicherheit für das Gewerbe und diene dem Schutz von Arbeitsplätzen.

Somit ergebe sich eine klimaschädliche Milliardensubvention, die die Ziele der eigenen Energiewende torpediert. Steuervergünstigungen müssten mit einer ambitionierten und überprüfbaren Gegenleistung verknüpft sein, die von der Regierung aber nicht eingefordert werde.

Umweltexperten aus Wissenschaft und Verbänden halten die gesetzlichen Effizienzvorgaben für wirkungslos. Der Zielwert von jährlich 1,3 Prozent werde schon allein durch Strukturwandel, Energiewende und technologischen Fortschritt erreicht.

Auslöser der Debatte ist die Stromsteuer, die 1999 als Bestandteil der ökologischen Steuerreform eingeführt wurde. Sie sollte Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie schaffen. Im Gegenzug wurden die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt. Übersteigt nun die Belastung eines Unternehmens durch die Stromsteuer die Entlastung bei der Rentenversicherung, bekommen die Firmen bis zu 90 Prozent der Differenz erstattet.

So kamen 2013 bei der Stromsteuer 23.419 Unternehmen in diesen Genuss, bei der Energiesteuer waren es 11.473 Unternehmen.